Die Reformpartei Reformierakond (RE) Estlands konnte in einer aktuellen Umfrage über dreißig Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Würde das estnische Parlament, das Rigikoogu, heute neu gewählt, wäre also jeder dritte Platz mit einem Reformpolitiker besetzt. Woran liegt das und welche Folgen wird das für die estnische Parteienlandschaft haben?

Vorreiter für Flat Tax und den Neoliberalismus

Die Reformpartei hatte den richtigen Zeitpunkt abgewartet, um der Vaterlandspartei Isamaa (damals Res Publica Erakond) den Rang abzulaufen. Als Mart Laar, der damalige Premierminister, den Vorstoß zu einem Flat Tax-System beschloss, wurden die Reformer aufmerksam. Damals noch in der Opposition, imitierte die Partei den wirtschaftsliberalen Gedanken der Res Publica Erakond und trieb ihren Kurs auf Landesebene voran. Auch konnte sie seit 1994 bis heute eine breite Wählerschaft für sich begeistern, was in Estland ein Novum darstellte und immer noch ungewöhnlich ist. Denn die Vaterlands- und die konservative Partei sammeln ethnische Esten um sich, die Zentrumspartei und die Sozialdemokraten imponieren eher der russischen Minderheit im Land. Die Reformpartei bewahrte sich seither den Wert, für alle estnischen Staatsbürger eine liberaldemokratische Alternative zu bieten.

So blieb sie von 1999 bis 2019 in der regierenden Koalition. Und auch wenn sie diesen Status jüngst verlor, blieb sie unangefochten die stärkste aller Parteien. Interessanterweise ist also das estnische Pendant für die deutsche FDP die größte Volkspartei ihres Landes.

Das wird nicht folgenlos bleiben. Auch wenn die Karten in Teilen neu gemischt wurden, stellt die Wahl 2019 keinen Bruch innerhalb der estnischen Parteitradition dar. Zu erwarten ist, dass sich junge Parteien wie die konservative EKRE an der Wirtschaftsliberalität orientieren und etablierte Parteien wie die Sozialdemokraten und die Patrioten der Isamaa verstärkt auf die russische Minderheit Estlands zugehen werden.

Die Reformpartei muss jedoch das weiterhin schlummernde Potential der Zentrumspartei im Auge behalten, um nicht durch deren sozialistische Programmatik überrumpelt zu werden. Denn Wirtschaftsliberalismus alleine wird nicht helfen, der grassierenden Armut von Estlands Unterschicht ein Ende zu bereiten.